Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU, das Freibad in diesem Jahr nicht mehr zu öffnen
Die SPD-Fraktion gewinnt zunehmend den Eindruck, dass auf Seiten der Stadtverwaltung inklusive der Verwaltungsleitung überhaupt gar kein Interesse daran besteht, das Freibad in diesem Jahr zu öffnen. Und durch den heute hier vorliegenden Antrag macht sich die CDU auch noch zum Mittäter!
Der Antrag, liebe CDU, ist absoluter Populismus! Und vor allem aber ist er trügerisch! Denn Sie wollen sich in Wahlkampfzeiten hier als die großen Sparer gerieren! Das ist völlig an der Realität vorbei. Denn die wesentlichen Investitionen sind doch bereits getätigt worden. Personal ist eingestellt, Fliesen sind repariert, Filter leergeräumt, usw. Der Großteil ist doch längst verausgabt!
Und er ist zu Recht verausgabt, da es nicht nur um die Saison 2020, sondern auch um die Saison 2021 geht! Würde man ihrem Antrag heute folgen, kann es nur noch heißen: Freibad zu, Dank CDU! Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2021 und die daran anschließenden Jahre! Denn Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie das Freibad im nächsten Jahr ohne die nun durchzuführenden Reparaturarbeiten an den Filtern öffnen können? Und Sie werden auch nicht ernsthaft glauben wollen, dass die Filter, sofern Sie sich dann Anfang nächsten Jahres anders entscheiden würden und das Freibad für die Saison 2021 betriebsbereit machen wollen, Anfang 2021 schneller repariert werden würden? Das Problem würde sich doch nur in das nächste Jahr verlagern und da wäre die Verwaltung erfahrungsgemäß sicherlich auch nicht schneller.
Ein solcher Antrag, wie er von der CDU hier heute eingebracht wurde, ist mit der SPD nicht zu machen! Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch endlich mal die Wahrheit! Warum verheimlichen Sie denn die Aussagen von Frau Schulte aus der letzten Ratssitzung, wo gesagt wurde, dass allein für die Planung, mit der die Verwaltung Anfang nächsten Jahres beginnen möchte, mindestens 9 Monate veranschlagt werden müssten!? Das wäre die gesamte Freibadsaison 2021.
Hier nun mit dem Antrag den Anschein erwecken zu wollen, dass erhebliche Kosten eingespart werden könnten, ist völlig illusorisch.
Heftige Kritik an Untätigkeit von Bürgermeisterin und Verwaltung
Und es ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, welches davon ablenken soll, dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung Jahr für Jahr nicht in der Lage sind, die notwendigen Reparaturarbeiten am Freibad zeitnah zu beginnen und fristgerecht zum Start in die Freibadsaison fertigzustellen!
Denn genau das ist doch das Problem!
Wenn ich mir beispielsweise die Information über die Beschaffungsabsicht der Sanierung der GFK-Filteranlage ansehen, dann stelle ich mit Blick auf das Datum fest, dass dieses auf den 15. April 2020 datiert ist! Mitte April! Und das, obwohl der Haushalt seit Mitte Januar durch den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises als Aufsichtsbehörde genehmigt ist! Ganze 3 Monate haben Sie verstreichen lassen! Ganze 3 Monate waren Sie untätig! Und Ihre ständigen Corona-Ausreden kann und werde ich Ihnen da auch nicht mehr durchgehen lassen!
Anstatt Beschlüsse und Arbeitsaufträge des Stadtrates umzusetzen, versuchen Sie diese ständig auszusitzen und nutzen die Corona-Krise als Feigenblatt, um von Ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken.
Meine Fraktion würde brennend interessieren, welche Ausrede Sie parat gehabt hätten, wenn es keine Corona-Krise gegeben hätte!
