SPD fordert: Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag

Mit Erstaunen nahm die SPD Herdecke die Aussagen des FDP-Vorsitzenden Faeskorn zur Kenntnis, der den 30. August als neuen Wahltermin für die Kommunalwahl begrüßt. „Von Anfang an hat die FDP an diesem Termin herumgetrickst“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Gordon Heinemann. Nachdem Innenminister Wolf vom Verfassungsgerichtshof zurückgepfiffen wurde, versucht es die Landesregierung nun mit einem zusätzlichen Wahltermin. Plötzlich entdeckt die FDP den eigenständigen Charakter der Kommunalwahl. Dabei übersieht Herr Faeskorn, dass die Kommunalwahl demnächst beim gemeinsamen Termin mit der Europawahl immer von einer anderen Wahl überlagert werden wird.
Als eine Unverfrorenheit bezeichnete Heinemann die zusätzlich entstehenden Kosten für die Bürger. „Jetzt zu behaupten, die SPD würde mit den 42 Mio. € Zusatzkosten ein Gerücht in die Welt setzen, ist schon heftig. Schließlich stammt diese Angabe von der Landesregierung selbst!“
„Sowohl der zusätzliche Wahltermin, der ja kurz nach den Sommerferien liegt, als auch der zusätzliche organisatorische Aufwand für die Parteien nebst anfallender Kosten lassen sich dem Bürger nicht vermitteln“, so der SPD-Vorsitzende. „Nach dem Urteil des Gerichts bleibt eigentlich nur ein gemeinsamer Termin von Bundes- und Kommunalwahl.“
Interessant ist auch die Haltung der in der Jamaika-Koalition in Herdecke zusammengeschlossenen Parteien. Während die Grünen gemeinsam mit der SPD auf Landesebene die Landesregierung verklagt haben, müssen sie in Herdecke auf ihre Partner Rücksicht nehmen. BM-Kandidatin Drewke: „Ich bin schon gespannt, wie sich die drei Parteien und ihre gemeinsame Bürgermeisterkandidatin jetzt positionieren.“