Die Landesregierung hat für den Landeshaushalt 2006 einen Etat-Entwurf vorgelegt, der massive Einschnitte für die Maßnahmen und Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder sowie für Jugendliche und Familien vorsieht. Diese zusätzlichen Belastungen gefährden im Zusammenhang mit bereits in Vorjahren erfolgten Kürzungen den weiteren Bestand von Diensten und Einrichtungen.
Daher begrüßt die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Herdecke die Aktivitäten der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“.
Diese Volksinitiative drängt im Zusammenhang mit dem beschlossenen Jugendförderungsgesetz darauf, dass dieses jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird.
Hier sollen allein von den bisher vorgesehenen 96 Mio. € für den Landeshaushalt 2006 rd. 21 Mio. € gestrichen werden, obwohl der Landtag das Gesetz mit einer Finanzausstattung von 96 Mio. € am 06.10.2004 beschlossen hat. Die Fraktionen von CDU und FDP forderten im Rahmen dieser Beschlussfassung, dass ein Finanzvolumen von 96 Mio. € bereits im Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung gestellt werden sollte.
Von diesen beabsichtigten Kürzungen wäre die Kinder- und Jugendarbeit der Verbände, der Kirchen und Kommunen mit ihren Kinder- und Jugendferienmaßnahmen, der sportlichen und politischen Jugendbildungsarbeit, den Kinder- und Jugendangeboten in Jugendheimen, Jugendzentren, Jugendinitiativen und auf Abenteuer- und Bauspielplätzen, die Kinder- und Jugend-Kulturarbeit, sowie die Jugendsozialarbeit mit ihren wichtigen Maßnahmen zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher massiv betroffen.

Die SPD – Fraktion wird daher die nachfolgende Resolution in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses einbringen, um alle Bürger aufzufordern, die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Kinder- und Jugendfördergesetz unverändert lassen
Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unterstützen

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herdecke fordert den Landtag auf, die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Kinder- und Jugendfördergesetzes abzulehnen.
Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode erstmals ein Kinder- und Jugendfördergesetz verabschiedet und der Kinder- und Jugendarbeit damit eine verlässliche und berechenbare Grundlage gegeben. Für die Finanzierung dieser unverzichtbaren Arbeit war der Anteil der Landesfinanzierung für die Jahre 2006 bis 2010 auf 96 Mio. € festgelegt worden. Die Landesregierung will diesen Betrag nun auf 75 Mio. € kürzen, also um mehr als 20%.
Der Landesjugendring NRW hat gegen diesen politischen Wortbruch protestiert und eine erneute Volksinitiative gestartet. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt diese Initiative und bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenfalls um deren Unterstützung.